Nachwuchsförderprogramm der CDU Rheinland-Pfalz in Mainz gestartet
Meike Stollenwerk und Florian Schneider sind aus dem Kreis Ahrweiler dabei
Pressemitteilung / 9. Mai 2012

Am vergangenen Wochenende war es soweit: Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, und der CDU-Landesgeschäftsführer, Jan Zimmer, gaben in Mainz den Startschuss für das neue Nachwuchsförderprogramm der CDU Rheinland-Pfalz. In Zusammenarbeit mit der Jungen Union Rheinland-Pfalz werden in den kommenden zwei Jahren mehr als 80 interessierte junge Politiktalente aus dem ganzen Land in zentralen Fertigkeiten der politischen Arbeit geschult.


CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder (l.) mit Florian Schneider und Meike Stollenwerk.

Mit dabei sind auch Meike Stollenwerk aus Schuld/Ahr und Florian Schneider aus Grafschaft-Gelsdorf. Die jungen Christdemokraten werden gemeinsam mit den anderen Politiktalenten am umfangreichen Seminar-, Mentoring- und Praktika-Programm der CDU RLP teilnehmen. „Wir freuen mich auf die nächsten zwei Jahre“, so Stollenwerk und Schneider. „Besonders gespannt sind wir auf das Praktikum bei einem aktiven Politiker, aber auch die Kurse zur Öffentlichkeitsarbeit und Kommunalpolitik versprechen interessant und informativ zu werden.“

Das Nachwuchsförderprogramm der CDU Rheinland-Pfalz läuft nun bereits zum dritten Mal – in diesem Jahr sogar über die Landesgrenze hinaus: Auch der CDU-Nachbarverband aus dem Saarland hat junge Nachwuchskräfte entsendet. Im Vordergrund steht die Vermittlung politischer Grundlagen, wie etwa das Wertefundament christdemokratischer Politik. Als Mentoren haben sich Bundes- und Landtagsabgeordnete sowie kommunale Spitzenpolitiker bereit erklärt, den jungen Teilnehmern aus dem Kreis Ahrweiler unterstützend zur Seite zu stehen.

Muttertag 13. Mai 2012
Rentengerechtigkeit für Mütter!
Pressemitteilung / 9. Mai 2012

Lebensleistung bedeutet nicht nur Erwerbsarbeit, sondern auch Erziehung der Kinder. „Die Entgeltlücke von 23 Prozent zwischen den Einkommen von Frauen und Männern setzt sich als Rentenlücke für Frauen fort. Nicht nur bei der Alterssicherung von Frauen besteht großer Nachholbedarf. Derzeit liegt der Gender Pension Gap in Deutschland bei 59,6 Prozent. Das heißt, in Deutschland beziehen Frauen im Durchschnitt um 59,6 Prozent geringere eigene Alterseinkommen als Männer. Die Gründe dafür liegen in den weiblichen Rentenbiografien“, erklärt Ingrid Näkel-Surges, Kreis-Vorsitzende der Frauen Union Ahrweiler anlässlich des Muttertages.

Ältere Mütter waren in geringerem Umfang erwerbstätig als heute. Ihnen fehlten die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Als ihre Kinder klein waren, gab es keinen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, kein Elterngeld, keine dreijährige Erziehungszeit mit Rückkehrgarantie, keine Hortbetreuung und keine Ganztagsschulen. In dieser Situation entschieden sich viele Mütter für eine längere berufliche Unterbrechungszeit zur Erziehung ihrer Kinder.

„Mit ihrer Entscheidung für Kinder haben diese älteren Mütter einen wesentlichen Beitrag für unsere umlagefinanzierte Rentenversicherung geleistet. Lebensleistung bedeutet nicht nur Erwerbsarbeit, sondern auch Erziehung der Kinder. Mütter verdienen nicht nur am Muttertag Anerkennung für diese Leistung. Sie haben auch Gerechtigkeit in der Rente verdient“, betont auch Gabriele Hermann-Lersch von der KreisFrauen-Union.
„Die Frauen Union der CDU fordert daher die Anrechnung von weiteren zwei Entgeltpunkten für künftige Rentnerinnen bzw. Rentner für Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder“, so Ingrid Näkel-Surges.

Verbandsgemeinde Adenau bleibt im Bundestagswahlkreis Ahrweiler und Fortschritte beim A1-Lückenschluss
Freude und Zuversicht bei der Adenauer CDU
Pressemitteilung / 8. Mai 2012

Erfreut und zuversichtlich zeigt sich der CDU-Gemeindeverband Adenau angesichts zweier aktueller politischer Entscheidungen. Die Verbandsgemeinde Adenau verbleibt im Bundestagswahlkreis Ahrweiler und wird nicht, wie zunächst geplant, dem Wahlkreis Bitburg zugeschlagen. Und auch beim Dauerthema “Kampf für den A1-Lückenschluss“ gebe es Positives zu vermelden. Das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium habe nun endlich entschieden, die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für den Bau eines nächsten Teilstückes der A1 auf den Weg zu bringen.



Die rechtzeitige Intervention von Orts- und Kreis-CDU im Schulterschluss mit der Wahlkreisabgeordneten Mechthild Heil und rheinland-pfälzischen CDU-Bundestagsabgeordneten habe bei der Wahlkreiseinteilung die Wende gebracht, sagte der Gemeindeverbandsvorsitzende Michael Korden jüngst am Rande eines Treffens örtlicher CDU-Kommunalpolitiker mit Frau Heil und Horst Gies in Adenau. „Unsere Vertreter in Berlin haben im Gesetzgebungsverfahren deutlich gemacht, dass bei einem Wechsel der Verbandsgemeinde Adenau in den benachbarten Wahlkreis Bitburg gewachsene Strukturen getrennt worden wären.“ Bisher auf allen politischen Ebenen dem Kreis Ahrweiler zugeordnet, hätten der Verbandsgemeinde als Anhängsel an den Riesenwahlkreis Bitburg Nachteile bei der politischen Interessenvertretung gedroht. Korden dankte ausdrücklich Frau Heil und der CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz im Bundstag für ihren Einsatz.

Hoffnung auf Fortschritte beim seit Jahren geforderten A1-Lückenschluss mache, so Korden, auch die Mitteilung des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums. Dieses hatte in der letzten Woche angekündigt, dass für den nächsten sechs Kilometer langen Abschnitt zwischen den Anschlussstellen Blankenheim (B51) und Lommersdorf jetzt verbindlich das Verfahren zur Erlangung des Baurechts eingeleitet werde.

Gegen eine politisch motivierte Verzögerung des Weiterbaus der A1 hatten im vergangenen Jahr CDU-Verbände und Bürgerinitiativen aus der Eifel mit zahlreichen Aktionen und einer Unterschriftenaktion protestiert. Höhepunkt der Aktivitäten war unter starker Beteiligung der Adenauer CDU ein Demonstrationszug von 250 Bürgern und 30 LKWs gewesen, die vor dem Landtag in Düsseldorf vehement für die Fertigstellung der Eifelautobahn A1 eingetreten waren. Um die Forderung täglich in Erinnerung zu halten, hatte die örtliche CDU erst kürzlich entlang von Straßen in der Verbandsgemeinde Adenau großflächige Schilder mit dem blauen Autobahn-Logo und der Forderung A1-Bau-Jetzt aufgestellt.

Nach der NRW-Regierung, so der Appell des CDU-Gemeindeverbandes, sei es jetzt auch an der rheinland-pfälzische Landesregierung sich eindeutig zur endgültigen Fertigstellung der A1 zu bekennen und das entsprechende Verfahren auf den Weg bringen.

CDU-Kreisvorstand Ahrweiler nominiert Mechthild Heil MdB als Kandidatin
Bundestagskandidatur der Christdemokraten im Wahlkreis 199
Pressemitteilung / 23. April 2012

Mit einem klaren und einmütigen Votum hat der CDU-Kreisvorstand Ahrweiler in seiner jüngsten Sitzung Mechthild Heil aus Andernach zur Wiederwahl als CDU-Bundestagskandidatin im Wahlkreis 199, Ahrweiler-Mayen, vorgeschlagen. In der Vorbereitung der nächsten Bundestagswahl, die voraussichtlich im September 2013 stattfinden wird, haben die Christdemokraten im Kreis Ahrweiler damit eine frühes und klares Zeichen gesetzt, um den Wahlkreis mit Mechthild Heil wieder zu gewinnen. Horst Gies MdL, CDU-Kreisvorsitzender betonte, dass sich die 50jährige Architektin in Ihrer ersten Legislaturperiode seit 2009 einer hohen Beliebtheit bei Bürgerinnen und Bürgern des Wahlkreises ebenso wie an der Parteibasis der CDU erworben habe. Heils hohe Präsenz im Wahlkreis und dabei auch insbesondere im Kreis Ahrweiler sei positiv hervorzuheben. Auch im parlamentarischen Berlin habe sie erstaunlich schnell Fuß gefasst und bekleide als Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine wichtige Funktion. CDU-Delegierte aus dem Kreisverband Ahrweiler und der sechs Verbände aus dem Kreis Mayen-Koblenz, die den Bundestagswahlkreis 199 umfassen, bestimmen ihre Kandidatin oder Kandidaten am 20. September 2012 in Bürgerhaus Grafschaft-Ringen.

Entlastung der Pendler dringend geboten
Adenauer CDU unterstützt Forderung nach Anhebung der Pendlerpauschale
Pressemitteilung / 20. April 2012

Angesichts der gestiegenen Spritpreise hat sich der CDU-Gemeindeverband Adenau für eine Erhöhung der Pendlerpauschale ausgesprochen und unterstützt damit ausdrücklich die Forderung des Koblenzer CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs, der sich kürzlich als einer der ersten Unionsabgeordneten hierfür öffentlich stark gemacht hatte. Insbesondere Berufspendler im ländlichen Raum wie der Verbandsgemeinde Adenau seien durch die enorm gestiegenen Kosten für Benzin und Diesel stark belastet.

Nach Ansicht des Vorstandes der CDU in der Verbandsgemeinde Adenau sei eine Entlastung der Pendler durch eine deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale dringend geboten, wofür sich die CDU im Bund stark machen müsse. Sonst dürfe man sich nicht wundern, wenn die Menschen aus dem ländlichen Raum in die Ballungszentren ziehen, wo sich die Arbeitsplätze befinden. Während in den Ballungsräumen ein gut ausgebauter ÖPNV zu akzeptablen Preisen zur Verfügung stehe, sind die Pendler im ländlichen Raum in vielen Fällen unverzichtbar auf den Pkw angewiesen, um zur Arbeit zu gelangen.

Wie der Vorsitzende Michael Korden erläuterte, sei die Pauschale 2004 gesenkt und seither nicht mehr an die gestiegenen Preise angepasst worden. Ein Verfassungsgerichtsurteil schreibe aber vor, dass die Kosten für die Fahrt zur Arbeitsstätte nicht zu verminderten Nettoeinkünften führen dürften. In den vergangenen sieben Jahren seien – im Gegensatz zur Pauschale – die Preise für Benzin jedoch um etwa 25 bis 30 Prozent gestiegen.

Zur Begründung ihrer Forderung verweisen die Adenauer Christdemokraten zudem auf eine ganz aktuelle Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Demnach müsste die Pauschale heute bei 74 statt bei 30 Cent liegen, um eine Entlastung wie noch 1991 zu erreichen. Vor 20 Jahren konnten die Bürger mit der von der Steuer abzusetzenden Pauschale noch 61 Prozent der Fahrtkosten zurückbekommen, 2004 waren es schon nur noch 40 Prozent. Um wenigstens die gleiche Entlastungswirkung bei den Fahrtkosten wie noch 2004 zu erreichen, müsste die Pendlerpauschale demnach eigentlich bei 49 Cent liegen, wie der Wissenschaftliche Dienst des Parlaments ermittelt hat.

Gleichzeitig erziele der Staat durch gestiegene Spritpreise steuerliche Mehreinnahmen. Zumindest die von den Berufspendlern an der Zapfsäule durch gestiegene Preise verursachten Steuermehreinnahmen, seien daher zwingend über eine erhöhte Pauschale an die Pendler zurückzugeben.

Die Adenauer CDU kündigte an, für eine Erhöhung der Pendlerpauschale in CDU-Parteigremien zu werben und in der Sache den Dialog mit der Wahlkreisabgeordneten Mechthild Heil und weiteren CDU-Bundestagsabgeordneten der Region zu suchen.

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